Kommunen am Limit: Bürgermeister setzen gemeinsames Zeichen am Kreishaus in Wetzlar

Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Kreishaus in Wetzlar haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 23 Städte und Gemeinden des Lahn-Dill-Kreises am heutigen Montagmorgen ein deutliches Signal an Bund und Land gesendet. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ machten sie auf die angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam und forderten eine nachhaltige finanzielle Entlastung.

Um Punkt 8 Uhr versammelten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam mit Landrat Carsten Braun, dem Ersten Kreisbeigeordneten und Finanzdezernenten Frank Inderthal sowie der Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Dr. Rebecca Neuburger-Hees vor dem Kreishaus. Als sichtbares Symbol brachten sie Ortsschilder mit der Aufschrift „Kita-Defizit“ und der jeweiligen Defizitsumme ihrer Stadt oder Gemeinde mit. Die Schilder stehen stellvertretend für die wachsenden finanziellen Belastungen, mit denen Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend konfrontiert sind – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, aber auch bei Sozialleistungen, Schulen, Infrastruktur und zahlreichen weiteren Pflichtaufgaben.

„Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier erleben die Menschen ganz konkret, ob der Staat funktioniert. Doch immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise geraten finanziell an ihre Grenzen“, erklärte Landrat Carsten Braun. „Die steigenden Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich und bei der Kinderbetreuung, können von den Kommunen nicht länger allein getragen werden. Wer vor Ort leistungsfähige Kommunen will, muss ihnen auch die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen“, ergänzt Frank Inderthal.

Der Aktionstag ist für die kommunale Familie im Lahn-Dill-Kreis kein isoliertes Signal. Bereits am 16. Januar 2025 hatten der Lahn-Dill-Kreis und seine Städte und Gemeinden in einer gemeinsamen Erklärung auf die zunehmende finanzielle Überforderung der kommunalen Ebene hingewiesen. Unter dem Leitmotiv „Wir kennen unsere Zahlen“ machten sie deutlich, dass die finanzielle Schieflage nicht auf mangelnde Haushaltsdisziplin zurückzuführen ist, sondern auf ein strukturelles Problem: Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen, ohne dass die dafür erforderlichen Mittel in gleichem Maße bereitgestellt werden.

Schon damals warnten Kreis und Kommunen davor, dass die finanziellen Spielräume vieler Städte und Gemeinden zunehmend schwinden und vorhandene Rücklagen in den kommenden Jahren aufgebraucht sein könnten. Kurz darauf wurde die Entwicklung auch öffentlich sichtbar: 21 der 23 Städte und Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis planten für das Jahr 2025 mit Defiziten. Kreis und Kommunen sahen sich zunehmend gezwungen, steigende Kosten zu schultern, während die finanziellen Handlungsmöglichkeiten immer weiter eingeschränkt wurden.

„Unsere Warnungen sind leider aktueller denn je“, betont Landrat Carsten Braun. „Die finanzielle Lage vieler Kommunen hat sich weiter verschärft. Die Defizite wachsen, während Anforderungen und Erwartungen weiter steigen. Mit dem heutigen Aktionstag machen wir deutlich, dass die Belastungsgrenze vieler Städte, Gemeinden und Landkreise erreicht ist.“ So kann aktuell weder der Lahn-Dill-Kreis noch eine der 23 Städte und Gemeinden den Haushalt 2026 im engeren Sinne ausgleichen. Noch haben einige Kommunen Rücklagen, die aber sehr bald aufgebraucht sein werden.

Die kommunale Finanzlage sei dabei auch Ausdruck einer grundlegenden Entwicklung im Verhältnis zwischen staatlichem Handeln und öffentlicher Erwartung. Städte, Gemeinden und Landkreise stehen zunehmend vor der Situation, dass ihnen vielfältige Aufgaben übertragen werden, während die finanziellen und organisatorischen Spielräume nicht im gleichen Maß mitwachsen. „Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung der Anspruch, dass staatliche Leistungen zuverlässig und in hoher Qualität erbracht werden“, unterstreicht Finanzdezernent Frank Inderthal. Wenn Erwartungen und tatsächliche Handlungsmöglichkeiten dauerhaft auseinanderfallen, entstehe eine Belastung, die sich auch auf das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen insgesamt auswirken könne. „Die kommunale Ebene ist dabei der unmittelbar sichtbarste Teil staatlichen Handelns – und damit besonders stark von dieser Entwicklung betroffen“, führt Inderthal aus.

„Die Städte und Gemeinden im Lahn-Dill-Kreis sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Herausforderungen vor Ort anzupacken. Was uns zunehmend fehlt, sind die finanziellen Spielräume dafür. Wenn Bund und Land immer neue Aufgaben und Standards vorgeben, müssen sie auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Unsere heutige Geschlossenheit macht deutlich: Die kommunale Familie spricht hier mit einer Stimme“, sagt Christian Schwarz,  Bürgermeister von Aßlar und Vorsitzender der Kreisversammlung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Lahn-Dill-Kreis.

Folgen für die Menschen im Lahn-Dill-Kreis

Mit ihrem geschlossenen Auftreten machen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister deutlich, dass die finanzielle Schieflage längst keine abstrakte Haushaltsfrage mehr ist. Sie hat konkrete Folgen für die Menschen vor Ort: Investitionen werden verschoben, notwendige Infrastrukturmaßnahmen verzögert, freiwillige Leistungen geraten unter Druck und die Spielräume für Zukunftsinvestitionen werden immer kleiner.

Der Lahn-Dill-Kreis und seine 23 Städte und Gemeinden fordern deshalb gemeinsam eine grundlegende finanzielle Stabilisierung der kommunalen Ebene. Bund und Land sind aufgefordert, die Kommunen dauerhaft so auszustatten, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen, notwendige Investitionen tätigen und die Zukunft ihrer Städte und Gemeinden aktiv gestalten können.

Die große Beteiligung am Aktionstag unterstreicht die Einigkeit der kommunalen Familie im Lahn-Dill-Kreis: Über Parteigrenzen und Gemeindegrößen hinweg stehen Kreis und Kommunen gemeinsam für starke, handlungsfähige und zukunftsfähige Kommunen ein.

Bundesweiter Aktionstag „Kommunen am Limit“

Die gemeinsame Aktion im Lahn-Dill-Kreis ist Teil eines bundesweiten Aufrufs der kommunalen Spitzenverbände. Ziel des Aktionstages ist es, die Auswirkungen der kommunalen Finanzkrise sichtbar zu machen und auf den dringend notwendigen Handlungsbedarf hinzuweisen.