Kritische Lage der kommunalen Haushalte: Forderung nach schnellen Lösungen

Die finanzielle Lage der Kommunen im Lahn-Dill-Kreis bleibt angespannt, wie eine aktuelle Analyse der Haushaltslage für das Jahr 2025 zeigt. Trotz frühzeitiger Initiativen der Bürgermeisterkreisversammlung Lahn-Dill und des Lahn-Dill-Kreises, die auf die wachsenden Haushaltsprobleme aufmerksam machten, sind die Tendenzen eher besorgniserregend. Die Aufstellung des Haushalts 2025 ist nahezu allen Kommunen im Kreis nicht mehr planerisch ausgeglichen gelungen, was die Handlungsfähigkeit der lokalen Verwaltung deutlich einschränkt.

„Die derzeitige Haushaltslage ist dramatisch. Die ersten Kommunen und der Kreis selbst sind in Liquiditätsprobleme geraten, da die Rücklagen, die in besseren Jahren gebildet wurden, bereits aufgebraucht sind“, erklärt Landrat Carsten Braun. Insbesondere die steigenden Sozialkosten bereiten direkt den Kreisen und indirekt den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage Probleme. Zudem machen die Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen etlichen Städten und Gemeinden zu schaffen.

Haushaltslage bleibt kritisch

Trotz dieser problematischen Entwicklung ist eine deutliche Entlastung nicht in Sicht. Besonders die Bürokratie und der Umgang mit bestehenden Gesetzen verschärfen die Lage zusätzlich. „Der Bürokratieabbau, der vom Land Hessen bereits angestoßen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind noch am Anfang eines langen Weges“, so Braun weiter. Der Landkreis und seine Städte und Gemeinden fordern daher schnellstmögliche Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern und die finanzielle Belastung nicht weiter zu verschärfen. „Wir sehen immer wieder, dass in den Genehmigungsverfahren für die Kreise Standardforderungen wie Personalabbaukonzepte ohne Rücksicht auf die tatsächliche Situation aufgestellt werden und ohne dass den Ursachen der Fehlentwicklungen Rechnung getragen wird. Diese Forderungen greifen in der Realität nicht und verhindern sinnvolle Lösungen.“

Christian Schwarz, Sprecher der Bürgermeisterkreisversammlung Lahn-Dill, betont, dass bereits jetzt absehbar sei, dass fast alle Städte und Gemeinden ihre Haushalte 2026 nicht werden ausgleichen können: „Bei fast einem Viertel der Kommunen im Lahn-Dill-Kreis sind die Rücklagen der letzten Jahre bereits aufgebraucht. Entlastungen sind gleichwohl derzeit nicht in dem erforderlichen Maße zu erkennen.“

Schreiben an die Hessische Landesregierung

Vor diesem Hintergrund appellieren Schwarz und Braun in einem Schreiben an Innenminister Roman Poseck und Finanzminister Alexander Lorz, bei der Gestaltung des Finanzplanungserlasses für 2026 realistische Lösungsansätze zu entwickeln. „Es ist höchste Zeit, aus einer Misstrauenskultur in eine Vertrauenskultur zu wechseln. Der Staat muss den Kommunen mehr Vertrauen entgegenbringen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten“, so Schwarz.

Besondere Sorge bereitet der Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl im März 2026. Eine weitere Verschärfung der Haushaltskrise könnte zu einer Zunahme von Unzufriedenheit und politischer Instabilität führen. „Es besteht die Gefahr, dass extreme politische Tendenzen weiter gestärkt werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass ihre Städte und Gemeinden sowie die Landkreise in ihrer Handlungsfähigkeit zunehmend eingeschränkt werden“, warnt Braun.

Abschließend fordern die beiden Verantwortlichen von den Ministerien für Inneres und Finanzen des Landes Hessen, konkrete Lösungen zu präsentieren, die den Kommunen nicht nur kurzfristig helfen, sondern auch langfristig für mehr Planungssicherheit sorgen. „Nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Land können wir die Herausforderungen bewältigen und die handlungsfähige, bürgernahe Verwaltung aufrechterhalten“, so die abschließende Botschaft von Carsten Braun und Christian Schwarz.