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Bauleitplanung der Gemeinde Hohenahr

Flächennutzungsplan-Änderung

„Kindertagestätte“, Gemarkung Altenkirchen

hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 (1) BauGB wurden vom 22.07.2019 bis einschließlich 23.08.2019 durchgeführt.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und, soweit erforderlich, in die Bauleitplanung aufgenommen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird die Bauleitplanung in der Zeit vom 18.11.2019 bis einschließlich 20.12.2019 während der Dienststunden mit Publikumsverkehr zu jedermanns Einsichtnahme in der Verwaltung der Gemeinde Hohenahr, Rathausplatz 6, 35644 Hohenahr, öffentlich ausgelegt. Die Öffnungszeiten der Verwaltung:

Montag – Freitag: 8:00 h – 12:00 Uhr

Dienstag: 13:30 – 15:30 Uhr

Donnerstag: 14:00 – 18:00 Uhr

Die Einsicht in die Unterlagen kann auch außerhalb dieser Besuchszeiten nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen. Es ist kein wichtiger Grund bekannt, der eine Verlängerung des Offenlegungszeitraumes erfordert. Diese Bekanntmachung und die Unterlagen der öffentlichen Auslegung können auf der Internetseite der Gemeinde Hohenahr unter https://www.hohenahr.de/gemeinde/bekanntmachungen eingesehen bzw. im PDF-Formatheruntergeladen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Die Stellungnahmen werden ausgewertet und in nicht-öffentlichen und öffentlichen Sitzungen beraten. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen des Planungsprozesses und im
Übrigen unter Beachtung der Datenschutzverordnung. Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden, aber hätten geltend machen können (§3 Abs. 3 BauGB).

Die Flächen liegen am östlichen Ortsrand von Altenkirchen im Flur 4 und im Gewann „Auf der Hoyer“ und werden von folgenden wesentlichen Nutzungen abgegrenzt: Im Norden: Mudersbacher Straße Im Osten: Feldweg und dahinter landwirtschaftliche Flächen Im Süden: landwirtschaftliche Flächen Im Westen: bebaute Ortslage (Bebauung entlang Birkenweg) Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor: Nach der ökologischen Bestandsaufnahme haben die Flächen des Geltungsbereiches nur einen geringen ökologischen Wert. Europarechtlich und streng geschützte Pflanzenarten konnten nicht aufgezeigt werden. Insgesamt wurden im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung an betrachtungsrelevanten Arten 16 Vogelarten als Nahrungsgäste und 5 nicht gefährdete Tagfalterarten nachgewiesen. Brutvögel, Reptilien, Amphibien oder Fledermäuse gibt es im Planbereich nicht. Zur Vermeidung von Verbotstatbeständen im Sinne des § 44 (1) BNatSchG sollte die Baustelleneinrichtung nicht in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 28. Februar, daher außerhalb der Brutperiode der Vogelarten stattfinden.

Weitere umweltrelevante Informationen liegen aus der Beteiligung der Behörden vor:

  1. Es wird auf die Infoblätter „Boden – mehr als Baugrund“ und „Boden – damit ihr Garten funktioniert“ verwiesen. Die Maßnahmen zum Schutz des Bodens sollen vertraglich mit zukünftigen Bauherren festgehalten und in die textlichen Festsetzungen aufgenommen werden.
  2. Kompensationsmaßnahmen sollen nicht auf landwirtschaftlichen Flächen realisiert werden.
  3. Nördlich des Geltungsbereiches liegt ein Gewerbegebiet. Mit möglichen Beeinträchtigungen für und von dem Gewerbegebiet ist sich in der Begründung auseinanderzusetzen.
  4. Die Ausführungen zur Schutzgutbezogenen Kompensation des „Bodens“ sind zu konkretisieren. Die Arbeitshilfe zur „Ermittlung des Kompensationsbedarfes“ des HLNUG ist hierbei zu berücksichtigen.

Zu 1.:

Auf Stufe des Flächennutzungsplanes kann dies nicht festgelegt werden. Die Info-Blätter, wurden ausgewertet und inhaltlich in den Umweltbericht aufgenommen. Der Umweltbericht enthält darüber hinaus bereits die wesentlichen den „Boden schützende Maßnahmen“. Die bodenschützenden Maßnahmen müssen ohnehin bei den nachfolgenden Planungen und Ausführungen berücksichtigt werden.

Zu 2.:

Die Anregung betrifft die verbindliche Bauleitplanung. Ungeachtet dessen wird der Ausgleich für die vorbereiteten Eingriffe durch Aufnahme einer Maßnahme aus dem Ökokonto der Gemeinde realisiert. Es handelt sich dabei um die Wiederaufnahme einer extensiven Wiesennutzung auf einer ehemaligen Wiesenbrache. Die Maßnahme wurde bereits 2001 realisiert.

Zu 3.:

In dem Betrieb werden derzeit 8 Pferde gehalten. Durch Abstandsberechnung gem. VDI-Richtlinie 3894 Blatt 2 wurde nachgewiesen, dass es aufgrund der vorherrschenden Windrichtung aus West/Südwest auch bei einem Tierbestand von 50 Pferden zu keiner Beeinträchtigung der Kindertagesstätte durch Geruchsemissionen aus dem Pferdehaltungsbetrieb kommen kann. Darüber hinaus wurde eine Einverständniserklärung vom Eigentümer über die geplante Kindertagesstätte eingeholt.

Zu 4.:

Die negativen Auswirkungen auf den Naturhaushalt und insbesondere auch das Schutzgut Boden werden bei Beachtung des Bundes-Bodenschutzgesetzes, siehe Ausführungen im Umweltbericht, und der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen für die wasserdurchlässige Bauweise der Wege, Pkw-Stellplätze, Garagenzufahrten und Hofflächen sowie die Anlage von Pflanzflächen minimiert. Die Eingriffe, die durch die beschriebenen Maßnahmen nicht ausgeglichen werden können, werden auf der im Bebauungsplan zugeordneten Ausgleichsfläche ausgeglichen. Sie wird dem Ökokonto der Gemeinde entnommen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Planungsbüro mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt wurde.

Der Gemeindevorstand der Gemeinde Hohenahr

Armin Frink

Bürgermeister

 

Alle Unterlagen zur öffentlichen Auslegung finden Sie hier.